Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert verbesserte Integration von türkischen Migranten
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Hier finden Sie den Blog von Diplom- Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin, Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Journalist, Autor, Blogger, Socialmediamanager und Redenschreiber in Berlin
Samstag, 27. März 2010
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Junge-Reyer: Gewinne der DB AG müssen in die Berliner Schieneninfrastruktur investiert werden
Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Senatorin Ingeborg Junge-Reyer - Gewinne der DB AG müssen in die Berliner Schieneninfrastruktur investiert werden
Aus Sicht des Berliner Senats ist der Unternehmensgewinn jedoch zu Lasten der Erhaltung der Qualität der Schieneninfrastruktur und auf dem Rücken der Fahrgäste erwirtschaftet worden.
Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Das Streben nach Profit darf nicht an erster Stelle stehen. Die Bahn hat einen durch die Verfassung garantierten Gemeinwohlauftrag und muss sich um ihre Kunden bemühen. Die Probleme mit den ICE und das Berliner S-Bahn-Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Deutsche Bahn ihrem Auftrag gefolgt wäre und nicht Geld für den verfehlten Börsengang aus der Infrastruktur abgezogen hätte. Dies und die Streckenstilllegungen der letzten Jahre sind ein falsches Signal.“
Das Land Berlin erwartet, dass die Bundesregierung umgehend sicher stellt, dass Gewinne aus dem Infrastrukturbereich ausschließlich für zusätzliche Eigeninvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Netz der Bahn verwendet werden. Gewinne der Netzgesellschaften sollten nicht an den Konzern abgeführt werden, sondern für notwendige Investitionen von den Netzgesellschaften genutzt werden können, um geplante Streckenstilllegungen zu vermeiden.
Milliardenschwere Akquisitionen wie der Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva sind der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, weil sie zu Lasten der notwendigen Investitionen im Inland gehen. So sind voraussichtlich 46 Projekte wie z.B. der Streckenausbau Berlin - Dresden bis 2025 nicht finanzierbar, wenn der DB-Konzern gleichzeitig die Netzgewinne für seinen europäischen Expansionskurs und in Übersee einsetzt.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer weiter: „Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit gehen vor Gewinnstreben um jeden Preis. Die Wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen und die Beziehungen nach Osteuropa und besonders nach Polen, sind von Investitionen in die Schiene abhängig, darauf können wir nicht Jahrzehnte warten. Der Bund ist in der Pflicht durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz sowie durch Vorgaben der Deutschen Bahn AG für ein attraktiveres Schienenverkehrsangebot, auch in der Fläche zu sorgen.“
Die DB AG erhält für das Schienennetz jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt. Trotz dieser Mittel schrumpft das Streckennetz der Bahn in jedem Jahr weiter und sein Zustand verschlechtert sich.
Auch die Entwicklung in den Infrastruktursegmenten „Netz“ und „Bahnhöfe“ sieht das Land Berlin mit großer Sorge. So ist der Gewinn der DB AG (EBIT) in diesen beiden Geschäftsfeldern von 153 Mio. Euro 2005 auf nunmehr 775 Mio. Euro förmlich explodiert. Während die Netzkosten laut Bundesnetzagentur seit 2002 um rund 12% inflationsbedingt stiegen, erhöhte die DB AG die Trassenpreise im gleichen Zeitraum um bis zu 31%.
Aus Sicht des Berliner Senats ist der Unternehmensgewinn jedoch zu Lasten der Erhaltung der Qualität der Schieneninfrastruktur und auf dem Rücken der Fahrgäste erwirtschaftet worden.
Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Das Streben nach Profit darf nicht an erster Stelle stehen. Die Bahn hat einen durch die Verfassung garantierten Gemeinwohlauftrag und muss sich um ihre Kunden bemühen. Die Probleme mit den ICE und das Berliner S-Bahn-Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Deutsche Bahn ihrem Auftrag gefolgt wäre und nicht Geld für den verfehlten Börsengang aus der Infrastruktur abgezogen hätte. Dies und die Streckenstilllegungen der letzten Jahre sind ein falsches Signal.“
Das Land Berlin erwartet, dass die Bundesregierung umgehend sicher stellt, dass Gewinne aus dem Infrastrukturbereich ausschließlich für zusätzliche Eigeninvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Netz der Bahn verwendet werden. Gewinne der Netzgesellschaften sollten nicht an den Konzern abgeführt werden, sondern für notwendige Investitionen von den Netzgesellschaften genutzt werden können, um geplante Streckenstilllegungen zu vermeiden.
Milliardenschwere Akquisitionen wie der Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva sind der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, weil sie zu Lasten der notwendigen Investitionen im Inland gehen. So sind voraussichtlich 46 Projekte wie z.B. der Streckenausbau Berlin - Dresden bis 2025 nicht finanzierbar, wenn der DB-Konzern gleichzeitig die Netzgewinne für seinen europäischen Expansionskurs und in Übersee einsetzt.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer weiter: „Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit gehen vor Gewinnstreben um jeden Preis. Die Wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen und die Beziehungen nach Osteuropa und besonders nach Polen, sind von Investitionen in die Schiene abhängig, darauf können wir nicht Jahrzehnte warten. Der Bund ist in der Pflicht durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz sowie durch Vorgaben der Deutschen Bahn AG für ein attraktiveres Schienenverkehrsangebot, auch in der Fläche zu sorgen.“
Die DB AG erhält für das Schienennetz jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt. Trotz dieser Mittel schrumpft das Streckennetz der Bahn in jedem Jahr weiter und sein Zustand verschlechtert sich.
Auch die Entwicklung in den Infrastruktursegmenten „Netz“ und „Bahnhöfe“ sieht das Land Berlin mit großer Sorge. So ist der Gewinn der DB AG (EBIT) in diesen beiden Geschäftsfeldern von 153 Mio. Euro 2005 auf nunmehr 775 Mio. Euro förmlich explodiert. Während die Netzkosten laut Bundesnetzagentur seit 2002 um rund 12% inflationsbedingt stiegen, erhöhte die DB AG die Trassenpreise im gleichen Zeitraum um bis zu 31%.
Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer weist beabsichtigte Kürzungen im Bundeshaushalt für Berliner Stadtentwicklungspolitik zurück
Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Senatorin Ingeborg Junge-Reyer weist beabsichtigte Kürzungen im Bundeshaushalt für Berliner Stadtenwicklungspolitik entschieden zurück
Bund will für Berlin Verpflichtungsermächtigungen um 10 Prozent kürzen – neue Förderstrategie bleibt
Die Bundesregierung plant in den aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt, Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Berliner Stadtentwicklungspolitik um pauschal 10 Prozent zu kürzen.
Dazu sagte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Eine Regierung, die sich die steuerliche Subventionierung von Hotelketten leistet, kann nicht glaubwürdig begründen, dass sie keine Mittel für die Stadtentwicklungspolitik hat. Stadtentwicklungspolitik ist eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger Berlins.“.........
Die Bundesregierung plant in den aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt, Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Berliner Stadtentwicklungspolitik um pauschal 10 Prozent zu kürzen.
Dazu sagte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Eine Regierung, die sich die steuerliche Subventionierung von Hotelketten leistet, kann nicht glaubwürdig begründen, dass sie keine Mittel für die Stadtentwicklungspolitik hat. Stadtentwicklungspolitik ist eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger Berlins.“.........
Türkei-Reise: Merkel bekräftigt Forderung nach Integration | RP ONLINE
Türkei-Reise: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt Forderung nach Integration
RP ONLINE
Vor ihrem Besuch in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einer Integration der in Deutschland lebenden Türken bekräftigt.
"Wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag in ihrem aktuellen Video-Podcast.
RP ONLINE
Vor ihrem Besuch in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einer Integration der in Deutschland lebenden Türken bekräftigt.
"Wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag in ihrem aktuellen Video-Podcast.
Türkei-Reise der Bundeskanzlerin am 29. und 30. März 2010 : "Dialog unter Partnern"
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Türkei-Reise - Dialog unter Partnern"
Bei der Integration türkischstämmiger Menschen in Deutschland sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel viele Fortschritte.
Das unterstreicht die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Am Montag, den 29. März 2010, reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Tage in die Türkei, um die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder weiter zu vertiefen.
Bei der Integration türkischstämmiger Menschen in Deutschland sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel viele Fortschritte.
Das unterstreicht die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Am Montag, den 29. März 2010, reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Tage in die Türkei, um die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder weiter zu vertiefen.
Freitag, 26. März 2010
ZDF-Morgenmagazin: Kundus-Affäre: "Aufklärung verschoben"
ZDF-Morgenmagazin: Kundus-Affäre: "Aufklärung verschoben" -
ZDF-morgenmagazin - ZDFmediathek - ZDF Mediathek
Warum hat die Kanzlerin nicht sofortige Aufklärung verlangt", fragte Tom Koenigs von den Grünen im ZDF-Morgenmagzin im GEspräch mit Patricia Schäfer.
"Es gab Informationen, dass Zivilisten zu Tode kamen. Sie hätte die Verantwortung übernehmen müssen." mehr auf zdf.de / heute.de
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Warum hat die Kanzlerin nicht sofortige Aufklärung verlangt", fragte Tom Koenigs von den Grünen im ZDF-Morgenmagzin im GEspräch mit Patricia Schäfer.
"Es gab Informationen, dass Zivilisten zu Tode kamen. Sie hätte die Verantwortung übernehmen müssen." mehr auf zdf.de / heute.de
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