(© SR) Der Weinberg in Kassel - der historische Terrassen-Garten gehört zu den Kulturdenkmälern der Stadt. Das Gelände lag Jahrzehnte brach, denn der Stadt fehlte das Geld. Nun wird die Anlage von Ein-Euro-Jobbern hergerichtet. Gemeinnützige Arbeit ganz im Sinne von Guido Westerwelle. Was der FDP-Chef lautstark einfordert, ist also längst Realität.
Detlev Ruchhöft ist Chef der Arbeitsförderung und des Sozialamtes Kassel und stolz auf jede Arbeitsgelegenheit, die er anbieten kann. „Die meisten Arbeitslosen geben sich unendlich Mühe“, sagt er. Sie hätten bei geringer Qualifikation aber einfach keine Chance auf dem Arbeitsmarkt: „Für die Menschen mit Vermittlungshemmnissen, die im ersten Arbeitsmarkt aktuell nicht vermittelbar sind, brauchen wir zusätzliche Arbeitsgelegenheiten. Aber gerade die ganz niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten, von denen wir in Kassel vielleicht 1000 brauchen könnten, stehen nicht zur Verfügung.“
Zu viele Bewerber
Gemeinnützige Jobs dürfen nämlich keine regulären Arbeitsplätze verdrängen - eine schwierige Gratwanderung. Gerade die, oft der FDP nahe stehenden, Verbände aus Industrie und Handwerk warnen davor, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten noch weiter auszudehnen. So auch Erich Horbrügger von der Kreishandwerkerschaft Kassel: „Es darf zu keinem weiteren Ausbau der Ein-Euro-Jobs kommen, weil diese dann möglicherweise weitere Arbeitsplätze vernichten.“
Ein weiteres Problem: Die ARGE finanziert nur eine bestimmte Zahl von Ein-Euro-Jobs. Wenn die besetzt sind, werden keine weiteren Stellen genehmigt, auch wenn es mehr als genug Bewerber gibt, klagt Stefan Sigel-Schönig vom Diakonischen Werk Hofgeismar-Wolfhagen: „Die Menschen wollen gerne arbeiten, sie wollen in der großen Mehrheit auch gerne Arbeitsgelegenheiten bei uns machen. Für alle diese Menschen können wir gar keine Arbeitsgelegenheiten anbieten.“ Und auch Dr. Gerd Landberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund berichtet: „Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich, und die lassen sich auch nicht beliebig vermehren.“
Ausgebremste Jobmaschine?
In der saarländischen Landeshauptstadt soll die „Beschäftigungsinitiative Saarbrücken 2010“ Langzeitarbeitslosen wieder etwas Sinnvolles zu tun geben. Finanziert wird das Programm zu 75 Prozent von der Bundesanstalt für Arbeit. 100.000 Stellen sollten so bundesweit geschaffen werden. Die Jobs sind beispielsweise Tätigkeiten, die es früher auch regulär gab, wie Bahnbegleiter, die die Haltestellen und Bahnen sicherer machen. Doch kaum waren sie eingestellt, mussten die neuen Hilfskräfte wieder um die begehrten Jobs bangen. Die Bundesregierung hat die Fördermittel für Menschen mit Vermittlungshemmnissen ohne vorige Ankündigung eingefroren. Für die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ein Skandal. Sie richtete einen Brandbrief an die Abgeordneten des Bundestages, sich für die Freigabe der Mittel einzusetzen. Nach ihrer Meinung steckt mehr dahinter: „Aus meiner Sicht ist das ja auch relativ deutlich gesagt worden: Man will nochmal eine geistige Wende in Deutschland und diese geistige Wende soll wohl auf dem Rücken von Menschen erfolgen, die ohne Beschäftigung sind. In diesem Zusammenhang dann noch davon zu reden, dass die Leute nicht arbeiten wollen, finde ich wirklich ganz maßlos schlimm.“
Jetzt gibt es erste Hinweise, dass die Mittel wieder frei gegeben werden könnten. Aber dieses Hü und Hott passt ins Bild, sagt Professor Helga Spindler vom Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Universität Dueisburg-Essen. Sie ist eine der renommiertesten Sozialrechtlerinnen der Republik: „Wir haben heute ein Personalmanagement, dass nur stolz darauf ist, wenn Arbeitskräfte frei gesetzt werden. Und nun muss ja irgendjemand die Verantwortung für die frei gesetzten Arbeitskräfte übernehmen. Das sind diejenigen, die sich um die Arbeitslosen kümmern müssen. Das kostet aber wieder Geld und damit dieses Geld vernünftig angelegt ist, sollen die für ihre Basisunterstützung die Arbeit machen, die man vorher als Effizienzgewinn eingespart hat.“
Menschenwürdige Bezahlung gefordert
Bis zur Agenda 2010 waren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit ordentlicher Bezahlung durchaus üblich und erfolgreich. Doch über solche Angebote wird kaum noch nachgedacht, genauso wenig wie über das Schicksal der Betroffenen, kritisiert Spindler: „Es ist billig. Aber es ist nicht menschenwürdig, weil sie Menschen dazu hernehmen für die Gesellschaft Aufgaben zu erledigen, für die sie auch einen anständigen Lohn bekommen sollten. So wie jeder andere von uns das auch haben möchte.“
Doch so lange die Finanzlage der Kommunen immer schlechter wird, gibt es noch nicht mal genug Ein-Euro-Jobs für alle. Vielleicht sollte sich der Außenminister doch mal genauer im Inland umschauen, bevor er die nächste Kampagne lostritt?
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 23.03.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
