Deutsche Bundesregierung: Obama sendet Signal an Europa

Deutsche Bundesregierung: Obama sendet Signal an Europa

Das  transatlantische Freihandelsabkommen wäre ein wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung Foto: Sebastian Bolesch

Berlin Mittwoch, 13. Februar 2013

Freihandelsabkommen

Obama sendet Signal an Europa

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit der EU aufzunehmen. Die Bundesregierung unterstützt dies. Denn ein transatlantisches Freihandelsabkommen ist wichtig für mehr Wachstum und Beschäftigung - auf beiden Seiten des Atlantik.

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine umfassende, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Angriff zu nehmen.

Wertvoller Beitrag für Wachstum und Beschäftigung

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu: "Wir begrüßen das klare Bekenntnis Präsident Obamas zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen ausdrücklich. Ein solches Abkommen wäre auch nach Überzeugung der Bundesregierung ein sehr wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantik."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits zu einem Freihandelsabkommen bekannt. 

Vor dem Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) sagte sie: "Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa."

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche für rasche Verhandlungen ausgesprochen. 

Vertragsverhandlungen so bald wie möglich

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Aufnahme von Verhandlungen über die transatlantische Partnerschaft an. "Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen", betonten die drei Präsidenten. 

EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der EU-Kommissionspräsident begrüßten die Entscheidung zur raschen Aufnahme der Verhandlungen. Noch in der Zeit der irischen Ratspräsidentschaft wolle man mit den Gesprächen beginnen und diese möglichst innerhalb von zwei Jahren abschließen. 

Vorrang habe jedoch ein ehrgeiziges Ergebnis und die Beibehaltung der hohen Sicherheitsstandards für Konsumgüter und Lebensmittel. Bei diesen sensiblen Punkten gäbe zwischen beiden Seiten noch Gesprächsbedarf, so Barroso und De Gucht. 

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum hätte gigantische Ausmaße: Gemeinsam erwirtschaften EU und USA gut 40 Prozent der weltweiten Wertschöpfung und handeln Waren und Dienstleistungen im Wert von 700 Milliarden Euro.

Transatlantic Trade and Investment Partnership EU USA 2013 News Releases

Transatlantic Trade and Investment Partnership | 2013 News Releases

We, the Leaders of the United States and the European Union, are pleased to announce that, based on recommendations from the U.S.-EU High Level Working Group on Jobs and Growth co-chaired by United States Trade Representative Kirk and European Trade Commissioner De Gucht, the United States and the European Union will each initiate the internal procedures necessary to launch negotiations on a Transatlantic Trade and Investment Partnership.

"The transatlantic economic relationship is already the world’s largest, accounting for half of global economic output and nearly one trillion dollars in goods and services trade, and supporting millions of jobs on both sides of the Atlantic. 

"We are committed to making this relationship an even stronger driver of our prosperity.  In that regard, we welcome the High Level Working Group’s recommendations on how we can expand further our transatlantic trade and investment partnership, promoting greater growth and supporting more jobs.

"A high-standard Transatlantic Trade and Investment Partnership would advance trade and investment liberalization and address regulatory and other non-tariff barriers.

"Through this negotiation, the United States and the European Union will have the opportunity not only to expand trade and investment across the Atlantic, but also to contribute to the development of global rules that can strengthen the multilateral trading system."

For further information, please see:

• Ambassador Vale de Almeida on:
  
  
  • Fox Business
  • Bloomberg
  • Ambassador's op-ed in the Christian Science Monitor
• European Union and United States to launch negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership
• Statement by President Barroso on the Transatlantic Trade and Investment Partnership
• Remarks by EU Trade Commissioner Karel De Gucht on the Transatlantic Trade and Investment Partnership
• Final Report of the High Level Working Group on Jobs and Growth

EU erleichtert über Entscheidung in Athen

EU erleichtert über Entscheidung in Athen

29.06.2011 Die Mehrheit der griechischen Abgeordneten hat dem Sparpaket von Ministerpräsident Georgios Papandreou zugestimmt.

EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso und der Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy begrüßten die Entscheidung des Athener Parlaments. "Mit seiner heutigen Zustimmung zum überarbeiteten Wirtschaftsprogramm durch das griechische Parlament hat das Land einen wesentlichen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung gemacht. Gleichzeitig hat es einen entscheidenden Schritt zurück getan - weg von dem bedrohlichen Szenario eines Bankrotts", betonten die beiden Präsidenten. "Dies war ein Votum der nationalen Verantwortung."

Das Statement im vollen Wortlaut auf Englisch können Sie hier [41 KB] finden.