Keine Förderprämien beim Elektroauto-Kauf - FDP-Bundestagsfraktion -

Keine Förderprämien beim Elektroauto-Kauf - FDP-Bundestagsfraktion -

Werner Simmling

Die Grünen haben gefordert, den Kauf von Elektroautos mit staatlichen Prämien zu fördern. Für den Berichterstatter der FDP Fraktion für Elektromobilität, Werner Simmling, schießt die Opposition mit diesem Vorschlag mal wieder über das Ziel hinaus. „Steuergelder sollten in erster Linie zur Ent- und nicht zur Belastung der Steuerzahler beitragen“, stellte er klar. Die FDP-Fraktion will vielmehr in Forschung und den Ausbau internationaler Kooperationen investieren.

Das Kabinett diskutiert am Mittwoch über das Regierungsprogramm Elektromobilität. Aus diesem Grund hat die "Nationale Plattform Elektromobilität" (NPE) – ein Gremium mit Vertretern aus Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Gesellschaft - am Montag ihren 2. Einschätzungsbericht an die Kanzlerin übergeben. Dieser soll der Bundesregierung als Entscheidungshilfe dienen, um den Durchbruch von Elektroautos auf deutschen Straßen vorzuantreiben.

Ebenso wie die NPE sieht auch die Bundesregierung sieht vor allem bei Forschung und Entwicklung noch großen Bedarf. Sie wird deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro in dem Bereich bereit stellen, berichtete das Wirtschaftsministerium.

Förderprämien aus Steuergeldern sind keine Lösung

Unter anderem enthält der Bericht auch den Vorschlag, durch Kaufprämien oder Steuervorteile für die Käufer die Batterie betriebenen Mobile zu subventionieren. Ein Stichwort, das die Grünen auf den Plan gerufen hat. Deren Fraktionschefin Renate Künast forderte, Autokäufern 5000 Euro aus der staatlichen Kasse zu zahlen, wenn sie sich für ein Elektroauto entscheiden.

Werner Simmling riet dazu, erst einmal die Weichen zu stellen, damit Elektroautos sich auf dem deutschen Markt etablieren können. Der Subventionstopf sollte nicht zu weit geöffnet werden. Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität sei mehr als nur ein Subventionskatalog, stellte er klar. Er zeige vielmehr auf, wo für die Industrie die großen Planungsunsicherheiten liegen. „Die Frage nach dem Stecker oder Planungssicherheit beim Zugang zu Rohstoffen sind für Unternehmen oftmals entscheidender als die nach Subventionen.“

Die FDP-Fraktion setzt für den Weg in die Elektromobilität auf internationale Kooperationen. „Kooperationen mit ausländischen Unternehmen gerade im Bereich der Speichertechnologie, führen zu sinnvollen Synergien für die deutsche Industrie“, erklärte er am Montag in Berlin. Die Liberalen erwarten von dem Programm der Bundesregierung, dass darauf ein Fokus liegen wird. „Die deutschen Interessen müssen auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck verfolgt und gesichert werden“, so Simmling.

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