Sonntag, 28. März 2010

Urteil: Österreichische Bank soll SED-Millionen zurückzahlen | tagesschau.de

Urteil: Österreichische Bank soll SED-Millionen zurückzahlen

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Deutschland und Schweiz einigen sich auf Steuerabkommen | tagesschau.de

Deutschland und Schweiz einigen sich auf Steuerabkommen | tagesschau.de

Deutsche FDP schiebt Wahlversprechen auf lange Bank (Wissenschaft, NZZ Online)

Deutsche FDP schiebt Wahlversprechen auf lange Bank

(Wissenschaft, NZZ Online)

Lufthansa will Vermittler im Tarifstreit mit Piloten einsetzen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL

Lufthansa will Vermittler im Tarifstreit mit Piloten einsetzen

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HORST-SEEHOFER.de - Zukunftskonzept Bahnknoten München

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Bundeskanzlerin Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll Intendant des Bayerischen Rundfunks werden

Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, 48, muss laut Spiegel Nr. 13/2010 nur noch seine Bereitschaft offiziell erklären, dann steht seiner Wahl zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR) eigentlich nichts mehr im Wege.

Noch-Intendant Thomas Gruber hatte in der vergangenen Woche seinen vorzeitigen Rücktritt erklärt, offenbar auch, weil er die Wahl seines Wunschnachfolgers Ulrich Wilhelm für gesichert hält.

Im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) kann Wilhelm auf eine starke Unterstützung setzen. Dort stört man sich weniger daran, dass er direkt aus dem Bundeskanzleramt kommt. Vielmehr setzt man darauf, dass er "kein Lakai von CSU-Chef Horst Seehofer" sei, so ein Rundfunkrat.

Interne Kandidaten für die Nachfolge scheinen keine Chance zu haben. Der "erweiterte Ältestenrat" des Rundfunkrats hatte vorher ein "Anforderungsprofil" erarbeitet. Darin wird eine "Persönlichkeit mit hoher Affinität zum Sendegebiet" gesucht, mit praktischen Erfahrungen im Journalismus sowie umfassenden Kenntnissen der medienpolitischen und rundfunkrechtlichen Zusammenhänge. Zudem soll der Kandidat nicht älter als 55 Jahre sein.

ARD: Hessische Odenwaldschule versucht nach Krisensitzung einen Neuanfang tagesthemen | tagesschau.de

Hessische Odenwaldschule versucht nach Krisensitzung einen Neuanfang

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Viele Reibungspunkte vor Bundeskanzlerin Angela Merkels erstem Türkei-Besuch am Montag seit vier Jahren

Viele Reibungspunkte vor Bundeskanzlerin Angela Merkels erstem Türkei-Besuch am Montag seit vier Jahren

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Samstag, 27. März 2010

The EU-Strategy for employment and growth


The European Council has agreed on the key elements of the new strategy for jobs and growth, the EU 2020 strategy.

To president Van Rompuy, who chaired the meeting on 25-26 March, the strategy sums up the European model of social market economy with a strong environmental dimension. "To protect this model, economic performance should be very strong."

SARKOZY

SARKOZY

Bundesregierung: "Ein wichtiger Tag für den Euro"


"Europa habe seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und etwas für die Stabilität des Euro getan", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Griechenland wird im äußersten Notfall mit einem Paket aus bilateralen Darlehen der Euro-Länder und Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter.

Sie sei"sehr zufrieden", unterstrich die Bundeskanzlerin am Freitagmorgen (26. März 2010) in Brüssel. Am Abend zuvor waren die 16 Euro-Länder dem Vorschlag Angela Merkels und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gefolgt. Beschlossen wurde, Griechenland als allerletztes Mittel mit Hilfen vom IWF und der Euro-Länder zu unterstützen.

Ziel der Mitgliedsstaaten ist, die finanzielle Stabilität im gesamte Euro-Währungsgebiet zu sichern. "Für uns alle ist wichtig, dass auch langfristig unsere gemeinschaftliche Währung stabil bleibt, die ein solcher Erfolg ist für Frieden und Gemeinsamkeit", betonte die Bundeskanzlerin.

Solidarität und Stabilität für den Euro

Das Paket der Mitgliedsstaaten des EU-Währungsgebiets wird allerdings nur als Ultima Ratio eingesetzt. Und zwar erst, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst über den Markt finanzieren kann.

Jede Auszahlung aus den bilateralen Darlehen ist von den Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets einstimmig zu beschließen. Die Auszahlung muss dabei an strenge Bedingungen geknüpft und auf eine Beurteilung durch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank gestützt werden. Das Notfall-Paket schafft insgesamt Anreize für eine schnellstmögliche Rückkehr an den Finanzmarkt zu risikogerechten Preisen.

Am 26. März 2010 berieten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Wachstumsstrategie bis zum Jahr 2020 und den Klimaschutz. Die Kanzlerin zeigte sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auch bei der Vereinbarung einer neuen Wachstumsstrategie vernünftig vorankommen.
Quelle: Bundesregierung

Rechtsstreit um SED-Vermögen: Bank Austria muss Millionen zahlen - 20 Jahre Wende - FOCUS Online

Rechtsstreit um SED-Vermögen: Bank Austria muss Millionen zahlen - 20 Jahre nach der Wende-

FOCUS Online

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR soll die österreichische Bank Austria im Rechtsstreit um verschwundenes SED-Vermögen einen dreistelligen Millionenbetrag an die Bundesrepublik Deutschland zahlen. Von der Finanzspritze würden allein die neuen Länder profitieren.

Schweizer Bank soll 230 Millionen Euro aus SED-Vermögen an Bund zurück überweisen

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