Löschen oder sperren? Einen Tag nachdem Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet hat, ist die rechtliche Lage weiter unklar. Nur soviel ist sicher: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde von der Unterschrift Köhlers selbst überrascht. Das sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber tagesschau.de.
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Freitag, 19. Februar 2010
Netzsperren-Gesetz: Köhler überraschte Justizministerin | tagesschau.de
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