KURZ ERKLÄRT
Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?
In den nächsten Tagen wollen CDU/CSU und SPD Koalitionsgespräche aufnehmen. Bis wann muss eine neue Regierung stehen – und wie wird sie überhaupt gebildet? Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Regierungsbildung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kurz erklärt: Wie kommt Deutschland zu einer Regierung?Foto: BundesregierungWas ist seit der Bundestagswahl passiert?
Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 hatten zunächst Union, FDP und Grüne Sondierungsgespräche geführt. Nachdem diese Gespräche gescheitert waren, sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden aller Parteien, die an den Sondierungen beteiligt waren und mit Parteien, "bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen".
Der SPD-Bundesparteitag votierte am 7. Dezember mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung mit CDU/CSU. Vom 7. bis 12. Januar 2018 fanden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD statt. Am 21. Januar hat der SPD-Bundesparteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zugestimmt. Erste Gespräche sollen ab dem 22. Januar stattfinden.
Was sind Sondierungsgespräche?
Sondierungsgespräche könnte man auch Vorverhandlungen nennen. Die Parteien loten aus, welche Kompromisse möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Neue und komplizierte Regierungskonstellationen werden die Parteien besonders gründlich vorverhandeln.
Warum berichtet bundesregierung.de nicht aus den Koalitionsgesprächen?
Auf www.bundesregierung.de berichten wir, das Bundespresseamt, ausschließlich über das Handeln der gesamten Bundesregierung. Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den Bundesministerinnen und Bundesministern. Dies ist vom Handeln der politischen Parteien zu trennen.
Im Rahmen von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen sind jedoch ausschließlich die Vertreter der politischen Parteien tätig. Abgeschlossen werden die Koalitionsverträge durch die Parteiführungen.
Wie laufen Koalitionsverhandlungen ab?
Nach den Sondierungsgesprächen folgen die Koalitionsverhandlungen. Koalitionspartner sind die politischen Parteien, die die Regierung tragen. In der Regel bereiten Fachleute der Parteien auf der Arbeitsebene Papiere vor. Ziel ist, am Ende einen Koalitionsvertrag durch die Parteiführungen abzuschließen.
Was regelt ein Koalitionsvertrag?
Ein Koalitionsvertrag wird regelmäßig für die Dauer einer Wahlperiode geschlossen. Inhaltlich werden unter anderem die Leitlinien oder Eckpunkte der Koalition bestimmt. Teilweise werden aber auch einzelne Sachentscheidungen getroffen oder Gesetzgebungsvorhaben schon detailgenau beschrieben.
Darüber hinaus wird festgelegt, wer welches Bundesministerium leitet. Schließlich verpflichten sich die Koalitionspartner auch dazu, sich im Kabinett und im Parlament kooperativ zu verhalten.
Was passiert bis eine neue Regierung gebildet ist?
Die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde.
Was ist eine "geschäftsführende Bundesregierung" – und was darf sie?
Damit es nach den Bundestagswahlen keine Phase ohne Regierung gibt, hat das Grundgesetz eine Regelung getroffen: die Einsetzung einer geschäftsführenden Bundesregierung (Artikel 69 Abs. 3 GG). Dies wird besonders relevant, wenn sich die Bildung einer neuen Regierung verzögert, weil zum Beispiel Koalitionsverhandlungen länger dauern.
Dreißig Tage nach der Bundestagswahl muss eine konstituierenden Sitzung des Bundestages erfolgen. Das sieht das Grundgesetz vor. Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung endete mit diesem Zusammentritt des neuen Bundestages.
Entsprechend der langjährigen Staatspraxis bittet der Bundespräsident die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler vor Zusammentritt des Bundestages in einem Schreiben, die Geschäfte gemäß Art. 69 Abs. 3 GG weiterzuführen. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bittet dann – ebenfalls noch vor der Sitzung des neuen Bundestages – die Bundesministerinnen und Bundesminister darum, ebenfalls die Geschäfte weiterzuführen.
Eine geschäftsführende Bundesregierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine "regulär" im Amt befindliche Regierung. Bislang war es jedoch gängige Staatspraxis, keine Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden, wie zum Beispiel die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.
Da das Budgetrecht beim Parlament liegt, kann die geschäftsführende Regierung keinen "ordentlichen Haushalt" beschließen. Die vorläufige Haushaltsführung setzt der geschäftsführenden Regierung enge Grenzen.
Wie wird die Regierung gebildet?
Das Grundgesetz regelt, wie die Bildung einer neuen Bundesregierung abläuft.Foto: Bundesregierung/Stutterheim
Das Grundgesetz sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler gewählt und eine Regierung gebildet werden kann. Diese sind in Artikel 63 des Grundgesetzes geregelt.
Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers vor.
Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das heißt, die Hälfte plus mindestens eine Stimme. Man spricht auch von der "Kanzlermehrheit".
Wird der Vorgeschlagene nicht in einem ersten Wahlgang von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt, kann die Mehrheit im Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen auch einen anderen Kandidaten oder Kandidatin wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63 Abs. 3 GG).
Hat auch in dieser Phase kein Kandidat eine Mehrheit im Bundestag bekommen, findet unverzüglich ein neuer, letzter Wahlgang statt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält (einfache Mehrheit).
Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit – also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen.
Erreicht die oder der Gewählte nur die einfache Mehrheit (also die meisten Stimmen), muss der Bundespräsident entweder sie oder ihn binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63 Abs. 4 GG). Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden (Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG).
Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Regierungsbildung?
Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag – nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen – einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers vor. Wird der Kandidat oder die Kandidatin von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags gewählt, ernennt der Bundespräsident den Gewählten oder die Gewählte zum Bundeskanzler bzw. zur Bundeskanzlerin.
Erhält ein Kandidat oder eine Kandidatin in einer letzten Wahlphase lediglich die meisten Stimmen (relative Mehrheit), entscheidet der Bundespräsident. Entweder ernennt er den Kandidaten mit den meisten Stimmen zum Bundeskanzler einer Minderheitsregierung. Oder er löst den Bundestag auf. Dann müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen kam dem Bundespräsidenten eine besonders wichtige Rolle zu. Bundespräsident Steinmeier forderte die Parteien auf, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. Anschließend führte er Gespräche mit den Vorsitzenden aller Parteien, die an den Sondierungen beteiligt waren und mit Parteien, "bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen".
Bis wann muss eine neue Regierung gebildet werden?
Das Grundgesetz sieht keine starre Frist für die Wahl eines Bundeskanzlers und damit die Regierungsbildung vor.
Die bisherige Bundesregierung bleibt solange geschäftsführend im Amt, bis sie von einer neuen Regierung abgelöst wird.
Was ist Diskontinuität?
Für Gesetzesinitiativen beim Bundestag gilt der Grundsatz der Diskontinuität. Das heißt: Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Bundestages gelten alle beim alten Bundestag eingebrachten Gesetzesvorlagen als erledigt. Der Grundsatz der Diskontinuität gilt nicht für den Bundesrat.
Bereits beschlossene Gesetze gelten aber selbstverständlich weiter.
Montag, 22. Januar 2018
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