Im Anschluss an die Rede des Palästinenserchefs, Mahmud Abbas, in der dieser am Freitag in New York die Bedingungen für eine Beilegung des Konfliktes dargelegt hatte, betonte Israels Premierminister Netanyahu, dass es erst eine Friedenlösung und dann einen Palästinenserstaat geben könne.
Abbas hatte zuvor den Antrag auf eine palästinensische Vollmitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Abbas stieß mit seinem Antrag bereits im Vorfeld des Treffens auf Skepsis und Widerstand im Sicherheitsrat, in den USA und der EU.
US-Präsident Obama hatte ein Veto gegen den Antrag der Palästinenser angekündigt. Deutschland unterstützt das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, will aber verhindern, dass sich der Vorstoß von Abbas nachteilig auf den Friedensprozess auswirkt.
Eskalation der Gewalt mit allen Mitteln verhindern
Der Impuls des Nahost-Quartetts kommt jetzt genau zur richtigen Zeit. Westerwelle fürchtet, dass sich die Verhärtung der Positionen, die bei den New-Yorker-Reden am Freitag deutlich wurde, sich durch Gewalt in der Region entlädt. „Die Konfrontation darf nicht eskalieren.“ Noch sei natürlich nicht ausgemacht, dass der vereinbarte Fahrplan auch Erfolg hat. „Aber selbst wenn nur Zeit gewonnen würde, wäre das nicht wenig. Der Dialog verringert die Gefahr einer Eskalation der Gewalt“, betonte Westerwelle im Interview mit der „Welt“.
Erklärung des Nahost-Quartetts: Impuls mit klaren Vorgaben
Das Nahost-Quartett aus UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der EU-Außenbeauftragten Ashton, dem russischen Außenminister Lawrow und US-Außenministerin Clinton, schlägt folgenden Fahrplan für Nahost-Verhandlungen vor:
- 1. ein vorbereitendes Treffen zwischen den Konfliktparteien innerhalb eines Monats, um über eine Agenda und Verhandlungsmethode einig zu werden;
- 2. eine Verpflichtung beider Seiten auf das Ziel einer Einigung innerhalb eines vereinbarten Zeitraums, aber nicht später als bis Ende 2012 - bereits innerhalb von drei Monaten sollen die Parteien Vorschläge über territoriale- und Sicherheitsfragen vorlegen und innerhalb von sechs Monaten substantiellen Fortschritt machen;
- 3. eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung der palästinensischen Behörde;
- 4. weitere Schritte zu identifizieren, um die palästinensische Staatswerdung zu unterstützen;
- 5. beide Seiten sollten von provokativen Handlungen absehen und
- 6. das Quartett selbst werde sich weiter aktiv in den Friedensprozess einzubringen.
Verantwortung für den Frieden dahin verlagert, wo sie hingehört
„Die Erklärung des Nahost-Quartetts macht klare Vorgaben, um das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen“, erklärte der Außenminister im Interview mit der „Welt“.
Rainer Stinner Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag,
Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, bezeichnete die gemeinsame Erklärung des Nahost-Quartetts als „Fahrplan für den Friedensprozess“.
Der FDP-Außenexperte machte deutlich: „Die wesentlichen externen Akteure für diesen Friedensprozess sind sich einig, dass es innerhalb von 12 Monaten zu einer umfassenden Vereinbarung in allen wesentlichen Streitfragen kommen muss.“ Damit werde die Verantwortung für den Frieden dahin verlagert, wo sie hingehört: in die Hände der Palästinenser und der Israelis, so Stinner.
„Diese gemeinsame Quartett-Erklärung ist auch ein Erfolg der monatelangen hartnäckigen Bemühungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der sich mit großem Einsatz für Fortschritte im Friedensprozess eingesetzt hat“, betonte der Liberale. Wichtig sei nun, dass auch in den folgenden Entscheidungen in der UNO eine gemeinsame europäische Position gesucht und gefunden werde, so Stinner.
Tagesordnung: Konferenz des UN-Sicherheitsrates in New York
Am Montag beginnen die Beratungen zum Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft.
Um Mitglied bei der UNO zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Anschließend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.
Außerdem hält heute der Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor dem UN-Sicherheitsrat eine Rede.
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