Was ist neu? Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August | ||||
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Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Die Institute sollen mit der Bankenabgabe pro Jahr etwa eine Milliarde Euro in den Fonds einbringen. Außerdem endet der subventionierte Steinkohlebergbau endgültig 2018 und es gibt Änderungen beim Vormundschafts- und Betreuungsrecht. | ||||
FinanzenRestrukturierungsfonds-Verordnung Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen bei Banken zu Lasten des Steuerzahlers wird es in Zukunft nicht mehr geben. Am 26. Juli 2011 ist die Rechtsverordnung zum Restrukturierungsfonds in Kraft getreten. Sie regelt Einzelheiten, etwa die Höhe der Abgabesätze, den Mindestbeitrag und das Erhebungsverfahren. Erstmals zum 30. September 2011 wird die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die jährliche Bankenabgabe bei allen Kreditinstituten in Deutschland erheben. Die Beiträge fließen in den bei der FMSA eingerichteten Restrukturierungsfonds. Sollte eine systemrelevante Bank in eine Krise geraten, werden notwendige Abwicklungs- oder Restrukturierungsmaßnahmen aus den Mitteln des Restrukturierungsfonds finanziert. Die Institute sollen mit der Bankenabgabe pro Jahr etwa eine Milliarde Euro in den Fonds einbringen. Das Beitragsaufkommen wird jedes Jahr neu bestimmt: Die Abgabesätze orientieren sich dabei am Geschäftsvolumen, der Risikoausrichtung und der Vernetzung des jeweiligen Instituts - also an den sogenannten systemischen Risiken. Die Bankenabgabe soll somit auch bewirken, dass die Branche diese systemischen Risiken reduziert. Mehr Informationen: Bundeskabinett beschließt Restrukturierungsfonds-Verordnung Subventionierter Steinkohlebergbau endet definitiv 2018 Das Steinkohlefinanzierungsgesetz, das am 15.07. 2011 in Kraft getreten ist, regelt das Auslaufen der Steinkohlesubventionierung in Deutschland bis zu Jahr 2018. Bis dahin werden Steinkohleförderung und -subventionierung weiter reduziert. Die verbliebenen fünf deutschen Bergwerke erhalten bis 2018 Schließungsbeihilfen und Beihilfen für Altlasten. Gleichzeitig erhalten ältere Bergleute weiterhin ein Anpassungsgeld. Die Europäische Kommission hat für die erneute Genehmigung der Beihilfen bis 2018 ein unumkehrbares Stilllegungsdatum für die Bergwerke vorausgesetzt. Die Neuregelung gilt seit dem 1. Januar 2011. Damit blieb für die ursprünglich für 2012 vorgesehene Überprüfung des deutschen Steinkohlekompromisses von 2007 kein Spielraum. Ab 2018 gibt es keine Steuergelder mehr für die Aufrechterhaltung von unrentablem Steinkohlebergbau - in Deutschland und der ganzen EU. Mehr Informationen: Aus für Steinkohlesubventionen in 2010 JustizÄnderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Seit dem 6. Juli 2011 sorgt das neue Gesetz sorgt für mehr persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind. Der Vormund trifft in Fällen, in denen Eltern das Sorgerecht verlieren, alle wichtigen Entscheidungen für das Kind. Ein Amtsvormund soll höchstens 50 Mündel betreuen und einmal monatlich Kontakt mit dem Kind oder Betreuten aufnehmen. Mehr Informationen: Bundesrat billigt Reform des Vormundschaftsrechts Änderung des Umwandlungsgesetzes Mit dem neuen Umwandlungsgesetz werden Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Regelungen befreit und finanziell entlastet. Seit dem 15. Juli 2011 erlaubt das Gesetz bei der Umstrukturierung z.B. von Aktiengesellschaften eine vereinfachte Vorbereitung der Hauptversammlung, die über eine Umwandlung beschließen soll. Den Aktionären können Unterlagen auf elektronischem Wege zugestellt werden; es besteht die Möglichkeit, auf eine gesonderte Zwischenbilanz zu verzichten. Mehr Informationen: Entlastung der Wirtschaft - Bundestag beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
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Hier finden Sie den Blog von Diplom- Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin, Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Journalist, Autor, Blogger, Socialmediamanager und Redenschreiber in Berlin
Mittwoch, 27. Juli 2011
Was ist neu? Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Donnerstag, 21. Juli 2011
Donnerstag, 14. Juli 2011
Unabhängiges Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft startet mit vier Partnern – Google Initiator und erster Geldgeber
- Humboldt-Universität zu Berlin, Universität der Künste Berlin und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung als Gesellschafter
- Hamburger Hans-Bredow-Institut als Kooperationspartner
- Institut von Google initiiert und finanziert
- Mittelfristig sollen weitere Partner und Förderer gewonnen werden
Berlin, 11. Juli 2011 – Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU), die Universität der Künste Berlin (UdK) sowie das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) werden bis Herbst 2011 gemeinsam das Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin gründen. Dies gaben die Präsidenten der drei Berliner Häuser, Prof. Jan-Hendrik Olbertz, Prof. Martin Rennert und Prof. Jutta Allmendinger,
heute bekannt. Das neue Institut wird von Google finanziert, ist aber in seiner wissenschaftlichen Arbeit und Organisation autonom.
heute bekannt. Das neue Institut wird von Google finanziert, ist aber in seiner wissenschaftlichen Arbeit und Organisation autonom.
Forschungsschwerpunkt: Wie verändert das Internet Gesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft?
Ziel des Instituts für Internet und Gesellschaft ist es, die vom Internet ausgelösten und verstärkten Veränderungen der Gesellschaft besser zu verstehen und allen Gruppen die Mitgestaltung der digitalen vernetzten Zukunft zu ermöglichen.
Mit Prof. Ingolf Pernice (HU), Prof. Thomas Schildhauer (UdK) und Dr. Jeanette Hofmann (WZB) stellen die drei Institutionen jeweils einen Direktor. Hinzu kommt Dr. Wolfgang Schulz vom Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (HBI), das als Kooperationspartner von Anfang an beteiligt ist.
Vier Themengebiete werden erforscht: Innovation (Schildhauer), Internet Politik (Hofmann), Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht (Pernice) sowie Media Governance (Schulz).
Großen Wert wird auf den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft gelegt. Dabei ermöglicht die Expertise der Direktoren in den Themengebieten eine auf die Menschen fokussierte Untersuchung der Wechselwirkungen von Internet und Gesellschaft.
Unabhängigkeit des Instituts garantiert
Um die Unabhängigkeit des Instituts sicher zu stellen, existieren von Anfang an zwei Gesellschaften: Eine Fördergesellschaft gewährleistet die Finanzierung des Instituts; das unabhängige Institut als Forschungsgesellschaft bestimmt die Inhalte und Ziele. Ein wissenschaftlicher Beirat wird die Forschungsarbeit des Instituts kritisch begleiten.
Google wird in den ersten drei Jahren insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Es ist angestrebt, weitere Kooperationspartner und finanzielle Förderer zu gewinnen.
Das neue Institut soll als An-Institut der Humboldt-Universität gegründet und in den Räumen der dortigen Juristischen Fakultät untergebracht werden. Die offizielle Eröffnung des Instituts für Internet und Gesellschaft ist für Ende Oktober 2011 geplant. Zum Start der Forschungsarbeit werden die Gründungspartner zu einem internationalen Symposium nach Berlin einladen.
State Street schreibt 6. State Street-Preis für Finanzjournalisten aus
Vier journalistische Darstellungsformen als Kategorien / Nachwuchspreis „State Street Talent Award“ / Ausschreibung in Deutschland, Österreich und der Schweiz / Bewerbungsschluss am 15. September 2011
MÜNCHEN, 14. Juni 2011 – Die State Street Corporation (NYSE: STT), weltweit führender Anbieter von
Finanzdienstleistungen für institutionelle Anleger, schreibt zum sechsten Mal den State Street-Preis für Finanzjournalisten aus, die auf ihrem Fachgebiet herausragende publizistische Leistungen erbracht haben. Prämiert werden Beiträge aus dem gesamten deutschsprachigen Raum, die einen unmittelbaren Bezug zum Thema institutionelle Vermögensverwaltung haben.
Es gibt vier Kategorien, die sich an den unterschiedlichen journalistischen Darstellungsformen orientieren.
Zusätzlich vergibt State Street den Nachwuchspreis State Street Talent Award, der im Jahr 2009 erstmals verliehen wurde.
Die Preise prämieren journalistische Beiträge in den folgenden Kategorien:
• Der beste Bericht/die beste Reportage
• Das beste Interview
• Die beste Analyse
• Der beste Kommentar/der beste Leitartikel
Am State Street Finanzjournalistenpreis können angestellte Redakteure und freie Journalisten mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung (Ausbildungsjahre nicht mitgerechnet) teilnehmen, die für Medien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz tätig sind. Auch Empfehlungen durch Dritte werden berücksichtigt. Die Beiträge müssen zwischen dem 22. Juni 2010 und dem 13. Juni 2011 veröffentlicht worden und in deutscher Sprache verfasst sein.
Für den State Street Talent Award können sich Volontäre sowie festangestellte Redakteure und freie Journalisten bewerben, die für Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz tätig sind und über maximal zwei Jahre Berufspraxis verfügen.
Auch Empfehlungen durch Dritte werden berücksichtigt. Die Beiträge müssen zwischen dem 22. Juni 2010 und dem 13. Juni 2011 veröffentlicht worden und in deutscher Sprache verfasst sein.
Die eingereichten Arbeiten werden von einer unabhängigen Jury begutachtet. Die Jury besteht aus profilierten Vertretern aus Medien, Wissenschaft und Finanzbranche.
Der Wert der Preisgelder beläuft sich auf insgesamt 17.500 Euro.
Die Bewerbungsfrist endet am 15. September 2011.
Die Preisverleihung findet am 10. November 2011 in festlichem Rahmen statt.
Teilnehmer können ihre Beiträge auf elektronischem Wege per E-Mail unter
eingereicht werden.
Informationen zu State Street:
State Street Corporation (NYSE: STT) ist einer der weltweit führenden Spezialisten bei Dienstleistungen für
institutionelle Investoren (Investmentdienstleistungen, Investmentmanagement, Investment Research sowie
Dienstleistungen für den Wertpapier- und Devisenhandel). Mit 22,6 Billionen US$ unter Verwahrung und
Administration und 2,1 Billionen US$* unter Verwaltung per Ende März 2011 ist State Street in 26 Ländern und mehr als 100 Märkten weltweit tätig. Weitere Informationen über State Street sind im Internet unter
verfügbar.
*Das Vermögen unter Verwaltung beinhaltet die Vermögenswerte des SPDR Gold Trust (ca. US$ 56 Mrd. zum 31. März 2011), für den State Street Global Markets, LLC, ein verbundenes Unternehmen von State Street Global Advisors, als Vertriebsstelle fungiert
Mittwoch, 13. Juli 2011
Economists: More Government Spending = Fewer Jobs | Speaker of the House John Boehner | speaker.gov
Posted by Katie Boyd on July 13, 2011
According to a new report released today by First Trust Chief Economist Brian S. Wesbury and Senior Economist Robert Stein, the new House majority’s commitment to cut spending and enact budget reforms to prevent another debt crisis is exactly what is needed to help spur private-sector job growth. From the report:
According to a new report released today by First Trust Chief Economist Brian S. Wesbury and Senior Economist Robert Stein, the new House majority’s commitment to cut spending and enact budget reforms to prevent another debt crisis is exactly what is needed to help spur private-sector job growth. From the report:
“The reason it [the economy] isn’t doing better is quite simple – excessive government spending. Federal spending in 2000 was about 18% of GDP. Today it is close to 24%. This means that 6% of private sector GDP has been ‘crowded out.’ It’s simple – a bigger government = a smaller private sector = slower job growth. …Wesbury and Stein’s analysis echoes the views of several other economists who warn that economic growth and job creation will continue to struggle without real spending cuts and long-term budget restraints:
“In other words, in contrast to the view that government spending and bailouts saved the US from another Great Depression, we believe government spending has been a headwind for both growth and job creation. It’s created uncertainty, and that’s not good.”
- A recent House Budget Committee report, titled “The Debt Overhang and the U.S. Jobs Malaise,” cites several economists who confirm that the skyrocketing debt brought on by Democrats’ spending binge is “significantly holding back a robust recovery and sustained job creation.”
- In a New York Post op-ed this week, Small Business & Entrepreneurship Council Chief Economist Raymond J. Keating said “federal debt certainly has crept into the economic equation in recent years; how could it not, given its rapid jump? But the problem from entrepreneurs’ point of view is the increased taxes that such government debt levels threaten to make inevitable.”
- A statement signed by 150 economists last month warned that “increasing the debt ceiling without significant spending cuts and budget reforms . . . will bring further harm to private-sector job growth in America.”
- In a Wall Street Journal op-ed, Stanford economist John B. Taylor explained that “if politicians just increase the debt limit now without simultaneously correcting that rapid spending growth, then they will be expected to do so in the future. In contrast, if they tie any increase in the debt limit to a halt in the explosion of spending, then people will give them better odds that they will control spending in the future.”
- Several economists have testified that skyrocketing debt portends higher taxes for American job creators, creating economic uncertainty that makes it harder for small business owners to plan, grown their businesses, and hire new workers.
Dienstag, 12. Juli 2011
Samstag, 9. Juli 2011
Donnerstag, 7. Juli 2011
President Obama @ Twitter Town Hall: Economy, Jobs, Deficit, and Space Exploration | The White House
President Obama @ Twitter Town Hall: Economy, Jobs, Deficit, and Space Exploration | The White House
Posted by on July 07, 2011 at 10:38 AM EDT
The President answered a series of questions on jobs and the economy at the first-ever Twitter Town Hall at the White House. Check out the full video of the event below, or just the jump links to skip to the questions.
Members of the audience compose Tweets during President Barack Obama's Twitter Town Hall in the East Room of the White House, July 6, 2011. (Official White House Photo by Pete Souza)
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