Mittwoch, 3. März 2010

FDP-Sprecher Wulf Oehme: Westerwelles Darstellung ist korrekt

FDP-Sprecher Oehme: Westerwelles Darstellung ist korrekt

Die Darstellung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, dass wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekommt, als wenn er oder sie Hartz IV bezieht und nicht arbeitet, bleibt in vollem Umfang korrekt.

Es trifft nicht zu, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seiner Darstellung widersprochen hat.

Im Gegenteil: In der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst, auf die sich die Leipziger Volkszeitung (LVZ) in Teilen bezieht, werden Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen bestätigt, wonach „die Leistungen für einen verheirateten Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit zwei Kindern über dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen eines Kellners mit wenig Berufserfahrung (nach der in der Frage zitierten Quelle) plus Kindergeld liegen“.

Von der LVZ aufgeführte Antwortteile beziehen sich auf andere Fälle. Guido Westerwelle hat nie in Zweifel gezogen, dass bei gleichzeitiger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und andauernder Berechtigung zum Bezug von Transferleistungen mehr Einkommen entsteht als ohne. Darauf zielt ja auch gerade der politische Ansatz der FDP, durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten den Weg zu bahnen aus der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe.“

Das erklärt FDP-Sprecher WULF OEHME zu einem Bericht in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“.

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